Elbit Sangerhausen Titelbild: Mauer zwischen FRIEDEN-Banner und Rüstungswerk – KI-Montage, Symbolbild

Elbit Sangerhausen: Die Linke wählt die Brandmauer statt den Frieden

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Im Türmchen des Sangerhäuser Rathauses hängt seit 2020 eine Glocke mit der Inschrift „Friede sei fortan ihr Geläut“. Ihre Vorgängerin hatte die Stadt im April 1940 als Metallspende zur Waffenproduktion abgegeben (Mansfeller Zeitung). Heute verhandelt dieselbe Stadt mit einem Rüstungskonzern über 130 Hektar Ackerland an der A38. Das BSW legt einen Antrag gegen das Rüstungswerk vor und bittet ausgerechnet die Linke um Hilfe. Die Partei, die sich als Friedenspartei schlechthin versteht, sagt Nein. Nicht wegen des Inhalts, sondern wegen des Absenders. Der Fall Elbit Sangerhausen zeigt, wohin Brandmauer-Politik führt, wenn sie wichtiger wird als das eigene Wahlversprechen.

Kurz erklärt

  • Übereinstimmenden Medienberichten zufolge will Elbit Systems Deutschland, die Tochter des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems, auf bis zu 130 Hektar in Sangerhausen ein Rüstungswerk bauen. Offiziell bestätigt ist das nicht.
  • Für die Industriefläche fließen 43,09 Millionen Euro Bundesmittel aus der Kohle-Strukturförderung. Im Gespräch sind 250 bis 400 Arbeitsplätze.
  • Das BSW will im November-Plenum den Antrag „Israelische Waffenfabrik in Sangerhausen verhindern“ einbringen und hat die Linke zur Mitarbeit eingeladen.
  • Linke-Fraktionschefin Eva von Angern lehnt ab: „Wer die Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD sucht, ist für uns kein Partner.“ Den Weg des BSW über den Landtag nennt sie eine „Luftnummer“.
  • Dabei schrieb Linke-Landeschef Hendrik Lange im August, die Fabrik zu verhindern sei „eine Aufgabe für alle Ebenen von Die Linke“, auch für das Land.

Inhaltsverzeichnis

Was ist bei Elbit Sangerhausen geplant?

Am 21. Mai 2026 hat der Stadtrat von Sangerhausen in nichtöffentlicher Sitzung mit 23 zu 9 Stimmen beschlossen, einem Interessenten bis zu 130 Hektar der neuen Industriegroßfläche westlich der Stadt anzubieten, zu mindestens 21 Euro pro Quadratmeter. Laut MDR und Mitteldeutscher Zeitung handelt es sich um Elbit Systems Deutschland. Stadt und Unternehmen schweigen dazu.

Oberbürgermeister Torsten Schweiger (CDU) verspricht „keine Drohnen, keine Granaten“. Nach aktuellem Planungsstand sollen Komponenten für ein anderes deutsches Unternehmen entstehen, keine fertigen Waffensysteme (MZ). Elbit selbst kündigt an, mit neuen deutschen Werken „primär die deutsche Bundeswehr, aber auch weitere europäische NATO-Streitkräfte“ zu beliefern (Defence Network). Ein Bauantrag liegt noch nicht vor. Der Oberbürgermeister will bis Ende 2026 oder im ersten Quartal 2027 Baurecht haben.

Bezahlt wird die Fläche bereits. Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken stehen 43,09 Millionen Euro Bundesmittel bei einer Förderquote von 90 Prozent bereit, ohne Auflagen zur Art der Nutzung oder zur Zahl der Arbeitsplätze (Mansfeller Zeitung). Was das pro Arbeitsplatz bedeutet, haben wir hier nachgerechnet.

Was fordert der BSW-Antrag?

Das BSW sitzt seit der Landtagswahl vom 6. September mit fünf Abgeordneten im Magdeburger Landtag (Bundeswahlleiterin). Am 19. Oktober stellte die Fraktion einen dreiseitigen Antragsentwurf mit dem Titel „Israelische Waffenfabrik in Sangerhausen verhindern“ vor. Darin fordert sie von der Landesregierung, den Investor zu nennen und offenzulegen, was produziert wird, wofür und für wen. Förder- oder Unterstützungszusagen des Landes soll es nicht geben. Die Förderung neuer Rüstungsunternehmen soll ausgesetzt werden, bei Lieferungen an Staaten, gegen die vor dem Internationalen Gerichtshof wegen schwerer Völkerrechtsverstöße verhandelt wird, bis zum Ende des Verfahrens (OAZ, dpa).

„Wir hoffen, dass sie unsere ausgestreckte Hand nicht ausschlägt. Frieden sollte über jeder Brandmauer stehen!“ – Claudia Wittig, stellvertretende BSW-Fraktionschefin, über die Linke

Zur Klarstellung: Dieser Antrag ist nicht der Ukraine-Antrag, den AfD und BSW am 14. Oktober gemeinsam durch den Landtag gebracht haben (Landtag Sachsen-Anhalt).

Was hat die Linke den Wählern versprochen?

Kapitel eins: Frieden

Das Landtagswahlprogramm der Linken Sachsen-Anhalt („Wir sind der Pol der Hoffnung“) beginnt mit dem Kapitel „Frieden“ und einem Satz von Willy Brandt: „Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.“ Die Partei kämpft dort „gegen die Erhöhung der Militärausgaben, die nicht die Sicherheit, sondern lediglich die Profitrate von Rüstungskonzernen verbessert“. Weiter hinten verspricht sie, „zivile Produktion [zu] priorisieren, auch beim Einsatz von Landesfördermitteln“ (Wahlprogramm, S. 12 und 121). Im Kern ist das dieselbe Forderung, die jetzt im BSW-Antrag steht.

Auch die Landtagsfraktion war eindeutig. Ihr wirtschaftspolitischer Sprecher Wulf Gallert erklärte am 31. Juli: „Vor diesem Hintergrund lehnen wir die angekündigte Großinvestition eines Rüstungskonzerns in Sangerhausen […] ab“ (Pressemitteilung). Seine Kleine Anfrage im Landtag lieferte die amtliche Zahl von 43,09 Millionen Euro.

Landeschef Lange: „eine Aufgabe für alle Ebenen“

Am deutlichsten wurde Linke-Landesvorsitzender Hendrik Lange. Auf die Frage eines Bürgers, was er gegen die Waffenfabrik tun wolle, schrieb er am 19. August: „Die Fabrik zu verhindern, ist eine Aufgabe für alle Ebenen von Die Linke: Vor Ort geht es darum, den Bau zu kritisieren, während es auf Landes- und Bundesebene darum gehen muss, die Aufrüstungsspirale zu durchbrechen […]“ (abgeordnetenwatch). Landesebene heißt: Landtag.

Berlin: „keine weitere Rüstungsindustrie“

In Berlin wurde die Linke am 20. September mit 25,7 Prozent stärkste Kraft (Landeswahlleitung). Im Wahlprogramm steht: „Wir lehnen die Umwandlung von ziviler Produktion in Rüstungsproduktion und die Ansiedlung von weiterer Rüstungsindustrie und -forschung in Berlin ab.“ (Wahlprogramm, S. 96). Während die Berliner Genossen gerade ihr Enteignungsprogramm sondieren, zeigt Magdeburg, was solche Sätze wert sind, wenn der Falsche sie zur Abstimmung stellt.

Warum sagt die Linke jetzt Nein?

Fraktionschefin Eva von Angern begründete das Nein gegenüber der dpa so: Ihre Partei stehe „wie keine andere für Frieden und Abrüstung. Genauso deutlich grenzen wir uns von allen ab, die mit Rechtsextremen kooperieren wollen. Wer die Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD sucht, ist für uns kein Partner.“ Das BSW verhandelt mit der AfD über eine Zusammenarbeit im Landtag.

„Die kommunale Autonomie sollte aus unserer Sicht gewahrt werden. Die Linke macht ihre Politik konkret vor Ort und nicht – wie das BSW – als Luftnummer im Landtag.“ – Eva von Angern, Fraktionschefin Die Linke (dpa)

Fair ist auch ihr zweites Argument. In Sangerhausen läuft ein Bürgerbegehren gegen die Vergabe städtischer Flächen an die Rüstungsindustrie, das die Linke im Stadtrat mit angestoßen hat. Nötig sind rund 2.000 Unterschriften. Nach einem Aktionstag am 17. Oktober nähert sich die Zahl laut Initiatoren der Marke von 1.500 (MZ). Nur schließen sich Bürgerbegehren und Landtagsantrag nicht aus. Der Antrag verlangt Transparenz und einen Förderstopp, also genau das, was die Gemeinde allein gar nicht entscheiden kann.

Kommentar: Die zweite Brandmauer

Dieser Abschnitt ist ein Kommentar und gibt die Meinung der Redaktion wieder.

Bisher galt die Brandmauer der AfD. Jetzt zieht die Linke einen zweiten Ring, gegen jeden, der mit der AfD redet. Das Ergebnis ist absurd: Eine Partei, die „Frieden“ zum ersten Kapitel ihres Programms macht, lässt einen Antrag gegen ein Rüstungswerk lieber ins Leere laufen, als ihn mit dem falschen Partner zu verabschieden. Der Inhalt zählt nicht mehr, nur noch die Herkunft. Dieselbe Logik sorgte in Schwerin gerade dafür, dass der Wahlsieger ohne Landtagspräsidium dasteht.

Der Wähler in Sangerhausen hat davon nichts. Er hat einer Partei die Stimme gegeben, die „alle Ebenen“ versprochen hat, und bekommt eine Fraktionschefin, die den Weg über das Parlament als „Luftnummer“ abtut. Ist dann auch die eigene Kleine Anfrage eine Luftnummer? Wer Frieden wirklich will, stimmt für Transparenz und gegen Steuergeld für Rüstungsflächen, egal wessen Name unter dem Antrag steht. Alles andere ist Gesinnungspolitik, oder, mit von Angerns eigener Formel aus der Ukraine-Debatte: Politik „mit einem Friedensetikett“.

Und die AfD?

Die AfD ist in dieser Frage gespalten. Im Stadtrat stimmten sechs von sieben AfD-Räten Anfang Juli für den nächsten Planungsschritt, und Landesvize Hans-Thomas Tillschneider sagte mit Blick auf die Arbeitsplätze „dann bitte schön“ (t-online). Die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum dagegen fordert einen „sofortigen Stopp der Pläne“ (eigene Website). Wie sich die Fraktion im November verhält, ist offen.

Gehen Waffen aus Sangerhausen nach Israel?

Die ehrliche Antwort: Das ist nicht belegt. Elbit spricht von Lieferungen an die Bundeswehr und NATO-Partner, der Oberbürgermeister von Komponenten für ein deutsches Unternehmen. Jeder Rüstungsexport bräuchte eine Einzelgenehmigung der Bundesregierung. Kritiker wie das BSW und das Bündnis „Keep Elbit Out“ befürchten dennoch Lieferungen in den Nahost-Krieg. Belegt ist das nicht.

Der völkerrechtliche Rahmen ist umstritten. Im Verfahren Südafrika gegen Israel hat der Internationale Gerichtshof 2024 vorläufige Maßnahmen angeordnet. Ein Urteil gibt es nicht, das Hauptverfahren dürfte nach dem aktuellen Fristenplan bis etwa 2030 dauern (IGH). Eine UN-Untersuchungskommission kam im September 2025 zu dem Schluss, Israel begehe in Gaza Völkermord. Israel weist das zurück. Die Bundesregierung genehmigte zwischen dem 7. Oktober 2023 und dem 23. Dezember 2025 Rüstungsexporte nach Israel im Wert von 606 Millionen Euro (Bundestagsdrucksache 21/3774). Im August 2025 stoppte sie die Ausfuhr von in Gaza einsetzbaren Rüstungsgütern und hob den Stopp zum 24. November 2025 wieder auf (tagesschau).

Für uns gilt: Kritik an Rüstungsgeschäften und an der Politik von Regierungen, der deutschen wie der israelischen, ist legitim. Sie richtet sich nie gegen Jüdinnen und Juden.

Elbit Sangerhausen Story-Bild: Glocke mit der Inschrift Friede sei fortan ihr Geläut vor einer Rüstungsbaustelle, KI-Symbolbild
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Wie geht es weiter?

  • November-Plenum: Das BSW will den Antrag zur Abstimmung stellen. Ob andere Fraktionen zustimmen, ist offen.
  • Bürgerbegehren: Bei rund 2.000 gültigen Unterschriften muss der Stadtrat entscheiden, sonst folgt ein Bürgerentscheid.
  • Baurecht: Die Stadt peilt Ende 2026 oder Anfang 2027 an.

Häufige Fragen

Was plant Elbit in Sangerhausen?

Nach übereinstimmenden Medienberichten verhandelt Elbit Systems Deutschland, eine Tochter des israelischen Konzerns Elbit Systems, über bis zu 130 Hektar der Industriegroßfläche an der A38. Laut Oberbürgermeister sollen Komponenten und keine fertigen Waffensysteme entstehen. Offiziell bestätigt ist der Investor nicht.

Ist das Rüstungswerk schon genehmigt?

Nein. Ein Bauantrag liegt nicht vor, der Bebauungsplan läuft noch. Die Stadt will Baurecht bis Ende 2026 oder im ersten Quartal 2027.

Was fordert der BSW-Antrag?

Die Landesregierung soll Investor, Produkte, Verwendungszwecke und Abnehmer offenlegen. Das Land soll keine Fördermittel zusagen, und die Förderung neuer Rüstungsunternehmen soll ausgesetzt werden, solange vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Empfängerstaaten verhandelt wird.

Warum lehnt die Linke den Antrag ab?

Fraktionschefin Eva von Angern verweist auf die geplante Zusammenarbeit des BSW mit der AfD und auf das Bürgerbegehren vor Ort. Den Weg des BSW über den Landtag nennt sie eine „Luftnummer“.

Werden in Sangerhausen Waffen für Israel gebaut?

Das ist nicht belegt. Elbit nennt Bundeswehr und NATO-Partner als Hauptkunden. Jeder Export bräuchte eine Genehmigung der Bundesregierung.

Fazit der Redaktion

Der Fall Elbit Sangerhausen ist ein Lehrstück. Die Linke hat Frieden zum ersten Kapitel ihres Programms gemacht, ihr Landeschef hat „alle Ebenen“ versprochen, und ihre Berliner Genossen schreiben „keine weitere Rüstungsindustrie“ ins Programm. Wenn es im Landtag ernst wird, zählt der Absender mehr als die Sache. Über der Stadt läutet eine Glocke „Friede sei fortan ihr Geläut“. Im Landtag hört die Linke gerade weg.

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Quellen

Bildnachweis: Titelbild, Social-Grafik und Story-Bild sind KI-generierte Symbolbilder (KI-Montage) von Blaues Echo. Es sind keine realen Personen, Plakate oder Orte abgebildet. Wasserzeichen KI-GENERIERTER-INHALT.

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