EU Haushalt: Zwei Billionen für Brüssel – Deutschland zahlt die Zeche
Brüssel will mehr Geld, und Berlin soll es überweisen. Beim nächsten EU Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 geht es um fast zwei Billionen Euro – so viel wie nie zuvor. Jetzt zieht Kanzler Friedrich Merz die Notbremse: Gar kein neuer Finanzrahmen sei für Deutschland „die finanziell mit Abstand günstigste Lösung“. Selten war ein Satz aus dem Kanzleramt so ehrlich. Die Frage ist nur, ob er auch so gemeint ist.
Das Wichtigste in Kürze
- Der EU-Finanzrahmen 2028 bis 2034 umfasst laut Entwurf knapp zwei Billionen Euro (1,26 Prozent der Wirtschaftsleistung).
- Für die Rückzahlung von NextGenerationEU sind 24 Milliarden Euro pro Jahr eingeplant, insgesamt 168 Milliarden.
- Deutschland zahlte 2024 rund 13,1 Milliarden Euro netto an die EU.
Inhaltsverzeichnis
- EU Haushalt: Was Brüssel plant
- Deutschland, der Zahlmeister
- Rüstung, Ukraine, neue Abgaben
- Augenhöhe statt EU Haushalt ohne Limit
EU Haushalt: Was Brüssel plant
Die EU-Kommission hat im Juli 2025 ihren Entwurf für den mehrjährigen Finanzrahmen vorgelegt: knapp zwei Billionen Euro, das entspricht 1,26 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung. Zu Beginn der laufenden Periode waren es 1,13 Prozent. Den größten Teil des Aufschlags verschlingt laut EU-Kommission die Rückzahlung des Corona-Fonds NextGenerationEU – fest eingeplant sind 24 Milliarden Euro pro Jahr, insgesamt 168 Milliarden. Die Schulden von gestern fressen den Haushalt von morgen.
Merz will den Entwurf um mehrere hundert Milliarden Euro kürzen. Verbündete hat er in Österreich, Schweden, Dänemark, Finnland und den Niederlanden. Selbst inflationsbereinigt, in Preisen von 2025, beziffert die Kommission ihren Vorschlag auf rund 1,76 Billionen Euro – deutlich mehr als für 2021 bis 2027 eingeplant. Am Montag legte der Kanzler nach, wie das Handelsblatt berichtet: Kommt keine Einigung zustande, gelten die Obergrenzen von 2027 einfach weiter. Neue Programme könnten dann nicht starten. Ein Druckmittel, das Berlin viel zu lange in der Schublade gelassen hat.
Deutschland, der Zahlmeister
Deutschland ist seit Jahren mit Abstand der größte Nettozahler der Union. 2024 überwies die Bundesrepublik nach Daten der EU-Kommission rund 13,1 Milliarden Euro mehr nach Brüssel, als zurückfloss, wie die Bundeszentrale für politische Bildung aufschlüsselt. 2023 waren es 17,4 Milliarden, 2022 sogar 19,7 Milliarden. Frankreich auf Platz zwei kam 2024 auf 4,8 Milliarden. Rechnerisch zahlt jeder Einwohner damit rund 157 Euro im Jahr netto an die EU – vom Baby bis zur Rentnerin.
Gleichzeitig fehlt im eigenen Land das Geld an allen Ecken: marode Brücken, sanierungsbedürftige Schulen, eine Bahn im Dauerchaos, eine Industrie, die unter hohen Energiepreisen ächzt. Wer ehrlich rechnet, muss fragen, warum ausgerechnet der Zahlmeister Europas zu Hause den Gürtel enger schnallen soll, während Brüssel immer weiter wächst.
Rüstung, Ukraine, neue Abgaben
Aufschlussreich ist, wofür das Geld gedacht ist. Für Verteidigung, Sicherheit und Raumfahrt sieht der Entwurf 131 Milliarden Euro vor – fünfmal so viel wie im letzten Finanzrahmen. Für die Ukraine sollen bis zu 100 Milliarden Euro mobilisiert werden können, der Großteil als Reserve außerhalb der regulären Obergrenzen. Für die Agrarpolitik dagegen wollte die Kommission weniger Geld reservieren als bisher. Das Friedensprojekt Europa wird Schritt für Schritt zum Rüstungsbudget umgebaut, bezahlt vor allem vom größten Beitragszahler.
Dazu kommen neue Eigenmittel, faktisch EU-Abgaben: eine jährliche Pauschale für Unternehmen ab 100 Millionen Euro Umsatz, 15 Prozent der nationalen Tabaksteuer und zwei Euro je Kilo nicht gesammelten Elektroschrotts. Brüssel nennt das Modernisierung. Zwar müssen alle nationalen Parlamente zustimmen – doch wer einmal eine eigene Steuerquelle hat, gibt sie nie wieder her. Wie Brüssel Fakten schafft, zeigt schon der Digitale Euro.
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Augenhöhe statt EU Haushalt ohne Limit
Ein starkes Europa braucht keinen aufgeblähten Zentralhaushalt, sondern starke Nationen, die auf Augenhöhe zusammenarbeiten. Was Berlin jetzt durchsetzen müsste:
- Deckel statt Wachstum: Kein Finanzrahmen über dem heutigen Niveau – die Kürzung um mehrere hundert Milliarden ist das Minimum.
- Keine EU-Steuern: Der Bundestag darf neuen Eigenmitteln nicht zustimmen.
- Frieden statt Aufrüstung: Kein EU-Geld für Waffen in Kriegsgebiete, Vorrang für Diplomatie.
- Grenzschutz zuerst: Wenn Brüssel Geld ausgibt, dann für sichere Außengrenzen und Rückführungen statt für immer neue Förderprogramme.
Merz hat ausgesprochen, was viele denken: Ohne neuen EU Haushalt stünde Deutschland finanziell besser da. Jetzt muss er beweisen, dass das mehr ist als Verhandlungstaktik. Wer den Bürgern zu Hause neue Steuern zumutet, darf in Brüssel nicht einknicken.
EU Haushalt 2028–2034: Zahlen auf einen Blick
Die Angaben beruhen auf dem Kommissionsvorschlag vom 16. Juli 2025, wie ihn die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland, der Rat der EU und der Bundesrat darstellen. Es handelt sich um einen Vorschlag, der noch verhandelt wird.
| Posten | Betrag |
|---|---|
| Gesamtvolumen (jeweilige Preise) | knapp 2 Billionen Euro, 1,26 % des EU-BNE |
| Laufender Finanzrahmen 2021–2027 (zum Vergleich) | 1,13 % des EU-BNE |
| Rubrik 1: Zusammenhalt, Landwirtschaft, ländlicher und maritimer Raum | 1 Billion Euro |
| davon Fonds für nationale und regionale Partnerschaftspläne | 865 Mrd. Euro |
| Rubrik 2: Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und Sicherheit | 589,6 Mrd. Euro |
| davon Europäischer Fonds für Wettbewerbsfähigkeit | 409 Mrd. Euro |
| davon Verteidigung und Weltraum | 131 Mrd. Euro |
| Forschungsprogramm Horizont Europa | 175 Mrd. Euro |
| Rubrik 3: Europa in der Welt | 200 Mrd. Euro |
| Rubrik 4: Verwaltung | 6 % des Finanzrahmens |
| Mobilisierbar für die Ukraine | 100 Mrd. Euro |
| Neue Eigenmittel (erwartete Einnahmen) | 65,6 Mrd. Euro pro Jahr |
Weitere Eckdaten
- Statt bisher sieben Rubriken soll es vier geben; die Zahl der Programme soll von rund 52 auf 16 sinken.
- Von der Erhöhung um 0,13 Prozentpunkte des BNE entfallen laut Kommission 0,11 Prozentpunkte auf die Rückzahlung von NextGenerationEU ab Januar 2028.
- Jeder Mitgliedstaat soll bis Januar 2028 einen nationalen Partnerschaftsplan vorlegen; die nationale Kofinanzierung soll je nach Region mindestens 15, 40 oder 60 Prozent betragen.
- Die MFR-Verordnung muss nach Zustimmung des Europäischen Parlaments einstimmig im Rat angenommen werden; neue Eigenmittel erfordern in Deutschland die Billigung durch den Bundestag.
Häufige Fragen
Wie groß ist der nächste EU Haushalt?
Der Kommissionsentwurf vom Juli 2025 für 2028 bis 2034 umfasst knapp zwei Billionen Euro, inflationsbereinigt in Preisen von 2025 rund 1,76 Billionen Euro.
Wie viel zahlt Deutschland netto?
2024 rund 13,1 Milliarden Euro, 2023 waren es 17,4 Milliarden, 2022 sogar 19,7 Milliarden.
Was passiert ohne Einigung?
Dann gelten die Obergrenzen von 2027 weiter, neue Programme könnten nicht starten.
