Bürgergeld Reform: Merz versprach 5 Milliarden – gespart wird fast nichts

Fünf Milliarden Euro im Jahr. Mindestens. So viel wollte Kanzler Friedrich Merz beim Bürgergeld einsparen – „das ist ein Betrag, der muss möglich sein“. Seit dem 1. Juli 2026 gilt die Bürgergeld Reform, aus dem Bürgergeld wurde die neue Grundsicherung. Nach drei Monaten zeigt eine Auswertung der Monatsberichte des Bundesfinanzministeriums: Die Ausgaben liegen fast genau auf Vorjahresniveau. Die Regierung bittet um Geduld. Doch ein Blick in ihre eigenen Unterlagen zeigt: Große Einsparungen hat sie selbst nie eingeplant.

Was hat Merz beim Bürgergeld versprochen?

Die Ansage war eindeutig. Im Dezember 2024, mitten im Wahlkampf, sagte Merz: „Wir werden dieses System Bürgergeld vom Kopf auf die Füße stellen. Da werden sich zweistellige Milliardenbeträge einsparen lassen.“ So zitiert es die tagesschau am 23. Oktober 2026.

Als Kanzler legte er im September 2025 nach. In einem Interview mit SAT.1 forderte er laut tagesschau (2. September 2025), rund zehn Prozent der Kosten einzusparen – etwa fünf Milliarden Euro im Jahr. „Wenn wir uns nicht mehr trauen, in einem Transfersystem, das in die falsche Richtung läuft, zehn Prozent einzusparen, dann versagen wir vor dieser Aufgabe“, sagte Merz damals. Fünf Milliarden seien „die Mindestgrößenordnung“.

Viele Bürger haben ihm das geglaubt. Wer jeden Morgen zur Arbeit fährt, Steuern und Abgaben zahlt und trotzdem kaum über die Runden kommt, wollte genau das hören: Leistung soll sich wieder lohnen, und der Sozialstaat soll denen helfen, die wirklich Hilfe brauchen.

Was steht im Gesetz zur Bürgergeld Reform wirklich?

Die Wahrheit stand schwarz auf weiß im Gesetzentwurf der Bundesregierung, Bundestagsdrucksache 21/3541 vom 12. Januar 2026. Unter „Haushaltsausgaben“ rechnet die Regierung selbst mit Minderausgaben von insgesamt 86 Millionen Euro im Jahr 2026 und 70 Millionen Euro im Jahr 2027. Für 2028 und 2029 erwartet sie dagegen leichte Mehrausgaben von 11 und 9 Millionen Euro, vor allem wegen höherer Kosten bei der Bundesagentur für Arbeit.

Zum Vergleich: Fünf Milliarden Euro sind 5.000 Millionen. Die eigene Rechnung der Regierung liegt also bei weniger als zwei Prozent des Kanzlerziels. Das Arbeitsministerium von Bärbel Bas (SPD) wusste das von Anfang an. Eine Sprecherin sagte jetzt laut tagesschau: „Das BMAS hat sich von Beginn an immer für eine realistische Einschätzung des Einsparvolumens stark gemacht.“

Wie viel müsste sich ändern, damit fünf Milliarden drin sind?

Auch dazu liefert die Drucksache eine Rechengrundlage. Sinkt die Zahl der Regelleistungsberechtigten um 100.000, würden die Ausgaben im SGB II laut Gesetzentwurf um rund 850 Millionen Euro pro Jahr sinken. Nach unserer eigenen Überschlagsrechnung müssten also knapp 600.000 Menschen weniger Grundsicherung beziehen, um auf fünf Milliarden Euro zu kommen. Ifo-Ökonom Andreas Peichl sagte der Süddeutschen Zeitung, es müssten „mindestens eine Million Langzeitarbeitslose“ einen Job aufnehmen. „Das schafft kein Sanktionsrecht.“

Was zeigen die Zahlen nach drei Monaten?

Die Süddeutsche Zeitung hat die Monatsberichte des Bundesfinanzministeriums ausgewertet. Laut AFP-Meldung vom 22. Oktober 2026 lagen die Kosten für die Grundsicherung inklusive Mieten im Juli bei 3,5 Milliarden Euro, im August bei 3,4 und im September bei 3,3 Milliarden Euro. In den Vorjahresmonaten waren es 3,5, 3,5 und 3,4 Milliarden Euro. Ein Unterschied im Rundungsbereich.

Der aktuelle Monatsbericht des Finanzministeriums bestätigt das Gesamtbild. Von Januar bis September 2026 gab der Bund 21,8 Milliarden Euro für Bürgergeld beziehungsweise Grundsicherungsgeld aus, nach 22,9 Milliarden Euro im Vorjahreszeitraum. Für Unterkunft und Heizung waren es 9,4 Milliarden Euro, sogar etwas mehr als im Vorjahr (9,3 Milliarden Euro). Ein Teil des Rückgangs fiel in die Monate vor der Reform.

Experten erklären den leichten Rückgang vor allem mit Faktoren, die mit der Bürgergeld Reform wenig zu tun haben: Mehr ukrainische Geflüchtete finden Arbeit, und es kommen weniger neue Flüchtlinge nach Deutschland. Gleichzeitig gehen in der Industrie viele Arbeitsplätze verloren. Das könnte die Kosten später wieder steigen lassen, warnen Fachleute laut AFP.

Wer bezieht eigentlich Grundsicherung?

Laut Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit hatten im September 2026 rund 3,7 Millionen erwerbsfähige Menschen Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, 145.000 weniger als ein Jahr zuvor. Zusammen mit Kindern und anderen nicht erwerbsfähigen Angehörigen sind es rund fünf Millionen Regelleistungsberechtigte.

Die Struktur zeigt, wo das Problem liegt. Laut BA-Bericht „Grundsicherung in Zahlen“ (Juli 2026) sind 67 Prozent der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten Langzeitleistungsbeziehende, 41 Prozent beziehen seit vier Jahren oder länger Leistungen. 65 Prozent der Arbeitslosen in der Grundsicherung haben keine abgeschlossene Berufsausbildung. Und im April 2026 hatten 1,76 Millionen der 3,82 Millionen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten keinen deutschen Pass – rund 46 Prozent. Dazu kommen laut BA 172.000 Menschen in Sprach- und Integrationskursen, überwiegend Geflüchtete aus der Ukraine.

Diese Zahlen muss man nüchtern aussprechen dürfen. Sie sagen nichts über den Einzelnen, der arbeiten will. Aber sie zeigen: Die Grundsicherung ist längst auch zu einem Kostenblock der Migrationspolitik geworden. Wer das Bürgergeld reformieren will, ohne über Zuwanderung in die Sozialsysteme zu reden, wird keine Milliarden sparen.

Wofür plant der Bund 2027?

Im Haushaltsentwurf 2027 bleibt alles beim Alten. Laut Bundestags-Pressedienst hib will der Bund 2027 rund 50,81 Milliarden Euro für die Grundsicherung für Arbeitsuchende ausgeben, nach 51,02 Milliarden Euro im Jahr 2026. Das Grundsicherungsgeld sinkt leicht von 28,05 auf 27,7 Milliarden Euro, die Beteiligung an Miete und Heizung steigt von 13 auf 13,15 Milliarden Euro. Insgesamt hat der Sozialetat ein Volumen von 201,46 Milliarden Euro, mehr als ein Drittel des Bundeshaushalts.

Der Bundesrechnungshof weist zudem darauf hin, dass im Ansatz für das Grundsicherungsgeld die Folgen des Rechtskreiswechsels von Geflüchteten aus der Ukraine und die neu zu ermittelnden Regelbedarfe für 2027 noch nicht berücksichtigt sind. Wie viel am Ende wirklich ausgegeben wird, ist also offen.

Zur Erinnerung: Gleichzeitig nimmt der Staat laut Steuerschätzung 2027 erstmals mehr als eine Billion Euro Steuern ein. Für eine Stromsteuer-Senkung für alle will Finanzminister Klingbeil trotzdem keinen Spielraum sehen. Wer arbeitet, zahlt. Wer Reformen verspricht, liefert nicht.

Wie reagiert die Regierung?

Die Bundesregierung bleibt bei ihrer Linie. Ziel der Reform sei es, „Menschen in Arbeit zu bringen“, damit aus „Bürgergeldempfängern Steuerzahler werden“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitag laut Süddeutscher Zeitung. Nach drei Monaten sei es „zu früh, eine Bilanz zu ziehen“. Langfristig lasse sich „mit Sicherheit Geld einsparen“. „Wir sind von dieser Reform absolut überzeugt und sie wird Wirkung entfalten.“

Die CSU-Abgeordnete Hülya Düber verweist laut tagesschau auf die zweite Stufe: „Da geht es um Hinzuverdienstregelungen, da geht es auch um Pauschalierung bei den Kosten der Unterkunft, den Mieten und vieles mehr. Und da sehen wir natürlich das größte Einsparpotenzial.“ IAB-Forscher Enzo Weber sagte der SZ: „Kosten spart man nicht auf einen Schlag, sondern auf Sicht von Jahren.“

Von links kommt die gegenteilige Kritik. Die Linken-Abgeordnete Cansın Köktürk nennt den Sparkurs laut tagesschau „soziale Kälte“. Die Grünen fordern bessere Vermittlung. Ifo-Ökonom Peichl bringt es auf den Punkt: „Das Versprechen hat Erwartungen geweckt, die die Reform nicht erfüllen konnte. Das schadet am Ende der Glaubwürdigkeit von Sozialreformen insgesamt.“

Was ist mit Sozialbetrug und Missbrauch?

Ein Teil der Debatte dreht sich um Missbrauch. Am 23. September 2026 hat das Bundeskabinett einen Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch und Ausbeutung beschlossen, ausdrücklich „insbesondere im Zusammenhang mit EU-Zuwanderung“. Der Zehn-Punkte-Plan von Bas und Innenminister Alexander Dobrindt sieht besseren Datenaustausch zwischen Jobcentern und anderen Behörden vor, ein Kompetenzcenter Leistungsmissbrauch bei der BA, eine Haftung von Arbeitgebern bei Scheinbeschäftigung und schärfere Regeln gegen sogenannte Schrottimmobilien.

Außerdem sollen Menschen, die mit vollstreckbarem Haftbefehl gesucht werden, keine Grundsicherung mehr erhalten. Dass das überhaupt erst jetzt geregelt wird, sagt viel. Wir haben über die Zahl der offenen Haftbefehle bereits berichtet. Wie viel der Aktionsplan einspart, beziffert die Regierung bislang nicht.

Was jetzt passieren müsste – unsere Sicht

• Ehrlichkeit statt Wahlkampfzahlen: Wer fünf Milliarden verspricht und ein Gesetz mit 86 Millionen vorlegt, muss das den Bürgern erklären – nicht die Erwartungen nachträglich kleinreden.
• Arbeit muss sich lohnen: Die Hinzuverdienstregeln gehören sofort reformiert. Wer arbeitet, muss spürbar mehr haben als jemand, der nicht arbeitet.
• Zuwanderung in die Sozialsysteme begrenzen: Bei fast der Hälfte der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ohne deutschen Pass führt an einer klaren Steuerung von Migration und konsequenter Durchsetzung von Ausreisepflichten kein Weg vorbei. Auch bei überlasteten Gerichten, wie bei den Asylklagen, muss der Staat handlungsfähig werden.
• Vermittlung statt Verwaltung: Mehr Personal in die Vermittlung, weniger in die Bürokratie. Wer arbeiten kann, muss ein konkretes Angebot bekommen – und es annehmen.
• Wirtschaft stärken: Die beste Sozialreform ist ein Arbeitsplatz. Ohne bezahlbare Energie und eine starke Industrie wächst die Zahl der Bedürftigen wieder.

Zahlen im Überblick

Häufige Fragen

Fazit

Die Bürgergeld Reform ist bisher vor allem eines: ein neues Etikett. Aus Bürgergeld wurde Grundsicherungsgeld, die Kosten blieben. Merz hat fünf Milliarden versprochen, sein eigenes Gesetz rechnet mit einem Bruchteil davon, und die ersten Zahlen bestätigen genau das. Die Regierung bittet um Geduld. Die arbeitende Mitte hat diese Geduld lange genug aufgebracht. Wer das Vertrauen der Steuerzahler zurückgewinnen will, muss die großen Fragen ehrlich angehen: Arbeitsanreize, Vermittlung und Zuwanderung in die Sozialsysteme. Alles andere ist Symbolpolitik.

Mehr zum Thema

• Steuerschätzung 2027: Über eine Billion Euro – und für die Bürger bleibt nichts?
• Offene Haftbefehle: 148.000 Gesuchte – und der Staat schaut zu
• Asylklagen Rückstau: Fast 200.000 offene Verfahren – Justiz am Limit

Quellen

• Deutscher Bundestag, Drucksache 21/3541: Gesetzentwurf 13. SGB-II-Änderungsgesetz (12.01.2026, PDF)
• Bundesfinanzministerium, Monatsbericht Oktober 2026: Entwicklung des Bundeshaushalts bis September 2026
• Bundesagentur für Arbeit, Monatsbericht September 2026 (PDF)
• Bundesagentur für Arbeit, Grundsicherung für Arbeitsuchende in Zahlen, Juli 2026 (PDF)
• Deutscher Bundestag, hib: 201 Milliarden Euro für den Sozialetat 2027
• Bundesrechnungshof, Analyse Einzelplan 11 zum Haushalt 2027 (PDF)
• BMAS, Pressemitteilung: Sozialstaat schützen und Missbrauch verhindern (23.09.2026)
• tagesschau: Bürgergeld und Einsparungen – Die Geschichte eines Irrtums (23.10.2026)
• tagesschau: Merz will beim Bürgergeld fünf Milliarden einsparen (02.09.2025)
• n-tv/AFP: Bürgergeld-Reform spart offenbar bisher kein Geld (22.10.2026)

Bildnachweis Rohmaterial (Symbolbilder, keine Personen identifizierbar): Titelbild „Agentur für Arbeit und Jobcenter Frankfurt (Oder) 2024 003.jpg“, Sebastian Wallroth, Wikimedia Commons, CC BY 4.0; Social-Grafik „Bundeskanzleramt Berlin at night 2021-12-11 03.jpg“, Leonhard Lenz, Wikimedia Commons, CC0; Story „Euro banknotes in wallet.jpg“, Santeri Viinamäki, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0. Bilder zugeschnitten, abgedunkelt und mit Text versehen. Grafiken: Blaues Echo. KI-GENERIERTER-INHALT-Wasserzeichen auf Grafiken.